ubisoft.ch bleibt Game-Domain
Die Gesuchstellerin Ubisoft AG in Allschwil BL entwickelt, produziert und vertreibt Produkte aus Silikonkautschuk und sonstigen Kunststoffen und handelt mit Brillen und Kontaktlinsen. Sie wurde am 18. April 1988 gegründet und scheint bisher weder über eine Webseite noch eine Internetadresse zu verfügen.
Die Gesuchsgegnerin Ubi Games SA in Lausanne VD wurde am 26. Juli 2000 unter dem Namen Ubi Soft Entertainment SA gegründet. Sie ist Teil des französischen Computer- und Videospiele-Herstellers Ubisoft Entertainment, das seit 1986 besteht und weltweit mehr als 3’500 Mitarbeitern beschäftigt. Sie besitzt europäische Wort- und Bildmarken „Ubisoft“ mit Schutzausdehnung auf die Schweiz, registriert im Jahr 2005.
Der Domainname ubisoft.ch wurde am 14. November 2001 registriert. Er führt zu einer Einzelseite mit Links zu ausländischen Ubisoft-Webseiten (www.ubisoft.com, www.ubi.com).
Die Gesuchstellerin hatte im Jahr 2004 beim Amtsgericht Lausanne aufgrund ihres älteren Bestehens und der Verwechslungsgefahr der Firmennamen den Namenswechsel der Gesuchsgegnerin beantragt. Diese ist dieser Aufforderung freiwillig nachgekommen und hat im Rahmen einer Mitgliederversammlung den Namenswechsel beschlossen. Dies wirkte sich natürlich nur auf die Schweizer Niederlassung aus.
Da die Gesuchstellerin seither das einzige Schweizer Unternehmen mit der Firma „Ubisoft“ ist, ist sie der Ansicht, dass der entsprechende Domainnamen ihr zustehe und er an sie zu übertragen sei.
Erwägungen und Entscheid
Beide Parteien verfügen über Kennzeichenrechte, die ihnen eine Berechtigung an der Bezeichnung „Ubisoft“ verschaffen. Keine dieser Rechte gehen den anderen vor. Aufgrund der Zugehörigkeit zur weltweit tätigen Ubisoft-Gruppe und dem Mitgebrauch derer Markenrechte verstossen weder die Registrierung noch die jetzige Benutzung des Domainnamens durch die Gesuchsgegnerin gegen Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht, zumal sich auch die angebotenen Waren nicht überschneiden bzw. sich an ein unterschiedliches Zielpublikum richtet. Im Gegenteil: Die Gesuchsgegnerin verfügt damit über einen eigenen Anspruch am Domainnamen.
Mangels einer besseren Berechtigung verbleibt der Domainname damit beim bisherigen Inhaber. Der Experte Jacques de Werra lehnt das Gesuch zur Ãœbertragung des Domainnamens ab.
Bemerkungen
Die Gesuchstellerin scheint den Einstieg ins Internet komplett versäumt zu haben. Nicht nur, dass sie bis heute keine Webseite zu haben scheint, sie hat auch über zehn Jahre mit dem Einklagen des Domainnamens zugewartet. Damit hätte sich ihr Anspruch vermutlich auch verwirkt, was im WIPO-Verfahren aber jeweils nicht geprüft wird.
Die Gesuchstellerin hatte als zusätzliches Argument vorgebracht, dass sie ständig Telefonanrufe für die Gesuchsgegnerin erhalte und auch deshalb der Domainname auf sie zu übertragen sei. Der Experte hat dieses Argument zurecht nicht zugelassen, da diese irrtümlichen Anrufe einzig aufgrund der Identität ihres Firmennamens mit dem der weltweit bekannten (und wohlgemerkt auch zwei Jahre älteren!) Spieleherstellerin herrühren. Im Gegenteil: Unter dem Domainnamen sind prominent die korrekten Kontaktinformationen aufgeführt.
Sowieso ist wegen den gewichtigen Argumenten der Gesuchsgegnerin fraglich, ob sich die Gesuchstellerin vor der Eröffnung des WIPO-Verfahrens juristisch beraten liess oder nicht. Es wäre wesentlich ratsamer gewesen, einfach das zu machen, was auch viele anderen Unternehmen machen mussten und müssen, deren Wunschadresse bereits vergeben ist: einen anderen Domainnamen registrieren. Frei wären z.B. ubisoft.ag (Antigua/Aktiengesellschaft) oder ubisoft-ag.ch.
Der Experte hat die Ãœbertragung des Domainnamens zurecht abgelehnt.
WIPO-Verfahren Nr. DCH2012-0011, Entscheid vom 2. Juli 2012
Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/ubisoft.ch
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