Vernehmlassung zur Domainnamen-Verordnung ist abgelaufen

WĂ€hrend drei Monaten hatten interessierte Personen die Möglichkeit, dem Bundesamt fĂŒr Kommunikation (BAKOM) eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung ĂŒber die Internet-Domains (VID) und den beabsichtigten Änderungen weiterer Verordnungen zum Fernmeldegesetz einzureichen. Diese Vernehmlassung soll jeweils Aufschluss geben ĂŒber die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens. Die Vernehmlassungsfrist ist gestern abgelaufen.

Das BAKOM wird die eingereichten Stellungnahmen nun prĂŒfen, gewichten und auswerten und in einem Ergebnisbericht deren Inhalte zusammenfassen. Dieser Ergebnisbericht und die einzelnen Stellungnahmen werden im Internet öffentlich zugĂ€nglich gemacht.

Auch ich habe den VID-Entwurf geprĂŒft und meine Stellungnahme dazu eingereicht. GrundsĂ€tzlich befürworte ich die Schaffung einer Verordnung über Internet-Domains. Insbesondere die folgenden geplanten Regelungen bedürfen meines Erachtens einer Überarbeitung:

  • Die mehrfach erwĂ€hnte, aber schwer fassbare „Schweizer Community“ muss definiert und/oder nĂ€her umschrieben werden, insbesondere bezüglich der Verweise auf ihre Mitglieder und den Beirat.
  • Problematisch empfinde ich die vorgesehenen reservierten Bezeichnungen von BundesrĂ€ten und Behörden, da aufgrund noch nicht bekannter zukünftiger BundesrĂ€te und Namenswechsel von Behörden eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen wird und nicht klar ist, welche Schreibweisen und Namensteile genau geschützt sein sollen.
  • Domainnamen sollen beim Tod oder im Konkursfall des Inhabers nicht widerrufen werden, sondern an einen Rechtsnachfolger übergehen.
  • Ein hohes Konfliktpotenzial sehe ich bei der (freiwilligen) Zuteilungsprüfung und Verweigerungsmöglichkeit von .swiss-Domainnamen durch die Registerbetreiberin.
  • Im Rahmen der Sunrise-Periode zur Registrierung von .swiss-Domainnamen sollen Inhaber identischer .ch-Domainnamen nicht vergessen werden, sondern unbedingt auch die Gelegenheit zur privilegierten Registrierung erhalten.

Bei Interesse ist meine Stellungnahme im PDF-Format hier zu finden.

Nun bin ich auf den weiteren Verlauf und die definitive Fassung der Verordnung ĂŒber (die) Internet-Domains gespannt.

10 Jahre Umlaut-Domainnamen in der Schweiz – ein RĂŒckblick

Vor genau zehn Jahren, am 1. MÀrz 2004 um 12:00 Uhr, wurden .ch- und .li-Domainnamen mit Umlauten zur Registrierung freigegeben. Damit kamen zu den 37 registrierbaren Zeichen (a-z, 0-9, Bindestrich) weitere 32 Zeichen europÀischer Alphabete hinzu (vgl. nachfolgende Grafik). Gleichzeitig wurde die maximale LÀnge von Domainnamen von 24 auf 63 Zeichen erhöht.

IDN-Domains: zusÀtzliche Zeichen seit 1.3.2004

Technische Aspekte

WĂ€hrend die bisher erlaubten Zeichen der ASCII-Kodierung bzw. dem amerikanischen Sprachgebrauch entsprechen, liegen die neuen Zeichen ausserhalb dieser Zeichenkodierung. Sie können deshalb nur indirekt verwendet werden, indem die Internationalisierten Domainnamen oder IDN-Domainnamen in ein ASCII-kompatibles Format (kurz: ACE) umgewandelt werden. Dabei wird mittels Punycode das nichtkompatible Zeichen entfernt und am Ende des Domainnamens in Form eines ASCII-Strings wieder hinzugefĂŒgt, in dem Position und Art des Zeichens enthalten ist. Dem Domainnamen wird das ACE-PrĂ€fix „xn--“ vorangestellt, um ihn von klassischen ASCII-Domainnamen zu unterscheiden. Beispiel:

IDN-Domainname: Beispiel hÀkeln.ch

Die Zeichenfolge „xn--“ wurde gewĂ€hlt, da sie in Namen und Worten ansonsten nicht vorkommt. Aus dieser Zeit stammt ĂŒbrigens das noch heute gĂŒltige Verbot zweier Bindestriche an dritter und vierter Stelle. Um die IDN-Domainnamen richtig „ĂŒbersetzen“ zu können, war anfangs ein spezielles Browser-Plugin nötig.

Keine Sunrise-Periode

Leider erhielten weder Inhaber von Kennzeichenrechten noch Inhaber von Domainnamen mit ausgeschriebenen Umlauten (bspe. ue statt ĂŒ) die Gelegenheit, im Voraus die entsprechenden Domainnamen zu reservieren. Eine solche Sunrise-Periode hilft, die Nachteile des „first come first served“-Prinzips abzuschwĂ€chen, da gerade bei beliebten Domainnamen mit vielen Interessenten wie „mĂŒller.ch“ viele die Ersten sein möchten. Beispielsweise wurde beim Start der Europa-Top-Level-Domain „.eu“ eineinhalb Jahre spĂ€ter eine Sunrise-Periode durchgefĂŒhrt. Eine solche ist immerhin fĂŒr die EinfĂŒhrung der Top-Level-Domain .swiss geplant – aus Fehlern wird man klug.

Persönlicher RĂŒckblick auf den 1. MĂ€rz 2004: Totales Chaos

Ich sass am 1. MĂ€rz 2004 rechtzeitig vor dem Computer, um meine gewĂŒnschten Umlaut-Domainnamen zu registrieren. Meine Liste umfasste lediglich zwei EintrĂ€ge, von denen ich bereits die Domainnamen mit ausgeschriebenen Umlauten besass. Die Nachfrage war jedoch so gross, dass SWITCH sein Netzwerk dadurch vor der Überlastung schĂŒtzte, dass nur so viele Antragsteller zugelassen wurden, wie vom System verarbeitet werden konnten. Die Vollbelastung dauerte gemĂ€ss SWITCH bis um 18 Uhr und dann nochmals nach den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „10 vor 10″ mit Berichten ĂŒber den IDN-Start. Als es mir endlich gelang, zur Registrierung zugelassen zu werden, war einer der beiden Domainnamen – der fĂŒr mich wichtigere – bereits weg und bleibt bis heute verloren. Dies Ă€rgert mich noch immer.

WIPO-Verfahren um IDN-Domainnamen

Die fehlende Sunrise-Periode und das ĂŒberlastete Netzwerk am Starttag hatte wie erwartet dazu gefĂŒhrt, dass viele Domainnamen von Nichtberechtigten registriert wurden. In der Folge wurden von Inhabern von Kennzeichenrechten noch im selben Jahr 14 WIPO-Verfahren angestrebt, um Domainnamen mit deutschen Umlauten zurĂŒck zu erhalten, darunter die ÖKK, WĂŒrth, Feldschlösschen, RhĂ€zĂŒnser oder die Bank Julius BĂ€r, und ein einziges im Jahr danach betreffend zwei Domainnamen mit französischen Akzenten. Seither hat es keine weiteren WIPO-Verfahren um IDN-Domainnamen mehr gegeben. Ob ein registrierter Domainname mit ausgeschriebenem Umlaut ohne weitere Kennzeichenrechte einen Anspruch auf den identischen Domainnamen mit Umlaut verschafft, ist umstritten.

Heute in der Schweiz unbedeutend

Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden rund 14’500 Schweizer IDN-Domainnamen registriert. Bis Mitte April 2004 stieg diese Zahl auf rund 23’500 weiter an. Ihr Anteil am gesamten Domainnamen-Bestand betrug damit 4,1%. Seither stagniert ihre Zahl und liegt heute mit rund 24’000 fast gleich hoch wie damals, wĂ€hrend die Zahl der ĂŒbrigen Domainnamen um ĂŒber das Dreifache angestiegen ist. Der Anteil der IDN-Domainnamen ist damit auf 1,3% gefallen.

Auch in der Schweizer Öffentlichkeit nimmt man die Umlaut-Domainnamen kaum wahr, da sie meist auf das Pendant mit ausgeschriebenen Umlauten umgeleitet werden. Dies auch deshalb, weil es Probleme gibt, sie fĂŒr E-Mail-Adressen zu verwenden (es wird die ACE-Version mit xn-- angezeigt) oder beim Teilen ĂŒber Soziale Medien (auch hier wird die ACE-Version angezeigt). Im Ausland hingegen findet mit der EinfĂŒhrung der neuen Top-Level-Domains mit Zeichen ausserhalb des ASCII-Bereichs, z.B. im arabischen oder asiatischen Raum, ein grosses Revival statt.

Ich empfehle, fĂŒr Website-Projekte immer beide Versionen, d.h. mit Umlaut und mit ausgeschriebenem Umlaut, zu registrieren. Ich selbst habe zum jetzigen Zeitpunkt elf Umlaut-Domainnamen registriert.

Eigene Rechtsgrundlage fĂŒr Domainnamen und Trennung der Registry- und Registrar-Funktion: BAKOM eröffnet die Vernehmlassung

Revision der FMG-Verordnungen: Vernehmlassung ab Mitte Februar 2014

Zurzeit bereitet das Bundesamt fĂŒr Kommunikation BAKOM eine Revision der AusfĂŒhrungsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) vor. Die Marktentwicklung und der technische Fortschritt machen eine Anpassung nötig. Neben der Top-Level-Domain .ch muss auch die Verwaltung der neuen Top-Level-Domain .swiss (Start ab Herbst 2014) geregelt werden. Dies erfolgt entweder wie bisher im Rahmen der Verordnung ĂŒber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) – Domainnamen sind rechtlich gesehen „Adressierungselemente“ – oder in einer separaten Verordnung. Möglicherweise trennt der Bund dabei die Funktionen der Registerbetreiberin und der Registrierstelle.

Die Revisionsvorlage war bereits im verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren. Mitte Februar 2014 soll das öffentliche Anhörungsverfahren zur Vorlage zu starten. Betroffen sind neben der Verordnung ĂŒber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) die Verordnung ĂŒber Fernmeldedienste (FDV) und die Preis­bekannt­gabe­verordnung (PBV). Die beabsichtigten VerordnungsĂ€nderungen werden samt erlĂ€uterndem Bericht auf der Webseite des BAKOM aufgeschaltet werden. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens können alle Interessierten zur Vorlage Stellung nehmen. Die Vernehmlassung dauert voraussichtlich bis Mitte Mai 2014.

Allianz von Hosting-Anbietern will .ch-Registerbetreiberin werden – eine erste Analyse

Im Jahr 2007 hatte das Bundesamt fĂŒr Kommunikation BAKOM den Vertrag mit SWITCH ĂŒber die Verwaltung der .ch-Domainnamen (Registrierungsstelle und Registerbetreiberin) zuletzt um gut acht Jahre bis am 31. MĂ€rz 2015 verlĂ€ngert. Dieses Datum rĂŒckt immer nĂ€her. Diverse grosse Hosting-Anbieter haben sich zur Genossenschaft „Registrar Alliance“ zusammengeschlossen, um sich ebenfalls fĂŒr die Position der Registerbetreiberin zu bewerben.

Die Registrar Alliance sieht sich gemĂ€ss eigenen Angaben vor allem als „Interessenwahrer der Internet-Community in der Schweiz“. Unter der Leitung der ehemaligen Rechtsdienst-Leiterin von SWITCH, der AnwĂ€ltin Nicole Beranek Zanon, will sie sich fĂŒr eine breit abgestĂŒtzte Governance einsetzen und ihren Mitgliedern und den ĂŒbrigen Domainnamen-Registrierstellen gĂŒnstige, auf Kostendeckung basierende, zuverlĂ€ssige und nicht diskriminierende Register-Dienste anbieten. Die Registrar Alliance ist nicht gewinnorientiert und will allfĂ€llige ÜberschĂŒsse durch die Preise an alle Registrierstellen weitergeben. Sie sei „eine typische Selbsthilfeorganisation Ă  la Migros“. Die Mitgliedschaft stehe allen Schweizer Registrierstellen offen. Damit werde gewĂ€hrleistet, dass die Top Level Domain .ch nach Schweizer Werten gefĂŒhrt und verwaltet wird. Im Unterschied zu heute ist mit der Registry Alliance auch gewĂ€hrleistet, dass die Community, welche das Internet in der Schweiz betreibt, involviert und damit massgeblich an der Mitgestaltung von .ch beteiligt ist.

Ihr Vorhaben ist gleichzeitig Kritik an der jetzigen Registrierstelle und Registerbetreiberin. SWITCH geriet in die Kritik (der Registrar Alliance-GrĂŒnder), als sie eine gewinnorientierte Tochterfirma grĂŒndete, die Hosting- und Registrierdienste anbietet, und auf ihrer Webseite (der Stiftung SWITCH, nicht der Register-Webseite www.nic.ch) die Tochterfirma bewarb. Das angerufene Bundesgericht hatte in der Folge entschieden, dass diese vermeintliche Bevorzugung gegenĂŒber den SWITCH-Partnern zulĂ€ssig sei. Die GrĂŒndung erfolgte ebenfalls im Hinblick auf die voraussichtliche EntbĂŒndelung der beiden Dienste Registrierstelle und Registerbetreiberin bei der Erneuerung des Vertrags im 2015.

Was die Genossenschaft besser machen will als SWITCH, ist nicht ganz klar. Auch SWITCH senkte in der Vergangenheit wenn möglich die Preise und erhielt dafĂŒr in einem Fall sogar Schelte, weil das BAKOM die Preissenkung nicht vorher abgesegnet hatte. In vielen Punkten schrĂ€nken gesetzliche Regelungen den Spielraum von SWITCH ein. An diese Vorgaben mĂŒsste sich auch die Genossenschaft halten. Sie mag zwar nicht gewinnorientiert sein, will aber primĂ€r die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder fördern oder sichern. Ob dabei die Interessen der Internet-Community (von wem genau?) wirklich gewahrt werden und nicht eher in den Hintergrund rĂŒcken, wird sich allenfalls zeigen.

In einer Stellungnahme weist SWITCH auf ihre BemĂŒhungen fĂŒr ein sicheres Schweizer Internet hin sowie auf ihre UnabhĂ€ngigkeit als nicht gewinnorientierte Stiftung der Schweizer Hochschulen. Es ist davon auszugehen, dass SWITCH bereits ein Gesuch zur Erneuerung des Vertrags eingereicht hat. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass dies spĂ€testens 18 Monate vor Ablauf des Vertrags zu erfolgen hat.

Ich persönlich bin skeptisch, was das Vorhaben der Registrar Alliance angeht. Mir scheint eher, als seien die Genossenschafter mit den rechtlichen Vorgaben des BAKOM nicht zufrieden, nach denen sich SWITCH richtet, als mit SWITCH selbst. Als neue Registerbetreiberin hĂ€tte sie auf deren Änderung aber nur sehr beschrĂ€nkt Einfluss. Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Überarbeitung der rechtlichen Normen könnten die Hosting-Anbieter auch so mitwirken. Ob die GrĂŒndung der Genossenschaft und ihr Vorhaben lediglich aus Trotz bzw. Unzufriedenheit mit dem Bundesgerichtsurteil und der damit entstandenen Spannungen erfolgt ist, und ob dies wirklich ein legitimer Grund ist, Registerbetreiberin werden zu wollen, ist fraglich. PrimĂ€r aufgrund ihrer UnabhĂ€ngigkeit gebe ich SWITCH den Vorzug.

brevo.ch: Heisser Kampf ums Feuerlöschen

Die Gesuchstellerin Sicli Materiel-Incendie SA in Plan-les-Ouates im Kanton Genf ist seit rund 90 Jahren im Brandschutzbereich tĂ€tig (die AbkĂŒrzung „Sicli“ steht fĂŒr Secours ImmĂ©diat Contre L’Incendie), unter anderem mit dem Vertrieb von Feuerlöschern. Im Jahr 2005 hatte die Gesuchstellerin die Brevo AG in Horgen ĂŒbernommen. Deren Wortmarke „Brevo“ fĂŒr Feuerlöschapparate und -anlagen aus dem Jahr 1983 wurde erst 2013 im Rahmen der Erneuerung um weitere zehn Jahre auf die Gesuchstellerin ĂŒbertragen. Im FrĂŒhjahr 2013 fĂŒhrte sie ein neues Feuerlöschsortiment unter der Marke Brevo ein.

Der Gesuchsgegner ABC Brandschutz ist das Einzelunternehmen von Ludwig Johann Camenzind in Schönengrund im Kanton St. Gallen. Er vertreibt FeuerlöschgerĂ€te und Zubehör und bietet Schulungen an. GemĂ€ss der Behauptung der Gesuchstellerin arbeitete Herr Camenzind vom 1. Januar 2008 bis am 28. August 2009 bei der Brevo AG. Er bestreitet dies und weist darauf hin, dass die Brevo GmbH nach seinem Wissen seit 2006 nicht mehr besteht (was auch auf der Brevo-Webseite so aufgefĂŒhrt war). Ein Blick in das Handelsregister zeigt, dass die Brevo AG (spĂ€ter: Brevo GmbH) nach der Fusion mit der Gesuchsgegnerin am 28. November 2005 aus dem Handelsregister gelöscht wurde, womit die Behauptung tatsĂ€chlich falsch sein muss.

Der Domainnamen brevo.ch wurde gemÀss den Angaben im WIPO-Entscheid am 3. Juni 2013 registriert. Unter dieser Adresse war seit dem Jahr 2001 und mindestens bis im Jahr 2010 die Webseite der Brevo AG zu erreichen. Danach wurde der Domainname scheinbar aufgegeben, bevor er vom Gesuchsgegner neu registriert wurde.

brevo.ch

Nach dem erfolglosen Schlichtungsversuch durch den Experten Daniel Kraus wurde das Verfahren unter der Leitung des Experten Tobias ZuberbĂŒhler fortgesetzt.

ErwÀgungen und Entscheid

Die Gesuchstellerin macht Markenrecht am Begriff Brevo geltend und behauptet, der Gesuchsgegner wolle aufgrund seiner frĂŒheren BeschĂ€ftigung fĂŒr die Brevo GmbH vorsĂ€tzlich eine Verwechslung zwischen den Produkten der Gesuchstellerin und seinen eigenen schaffen. Der Gesuchsgegner streitet die BeschĂ€ftigung ab und entgegnet, dass die Gesuchstellerin den Domainnamen wegen Nichtgebrauchs aufgegeben habe.

Der Experte zitiert die gĂ€ngigen Gesetzesbestimmungen und Bundesgerichtsentscheide, die Domainnamen eine Kennzeichenfunktion zugestehen und sie daher nicht identisch oder verwechselbar mit einer Ă€lteren Marke fĂŒr gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen sein dĂŒrfen.

Beide Parteien sind im Brandschutz- bzw. Feuerlöschmaterial-Bereich tĂ€tig. Sowohl die Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit als auch die Verwechslungsgefahr sind gegeben. Da der Gesuchsgegner keine rechtlich relevanten VerteidigungsgrĂŒnde vorbringt und auch kein eigenes legitimes Interesse dargelegt hat, entscheidet der Experte die Übertragung des Domainnamens an die Gesuchstellerin.

Bemerkungen

Der Experte misst der Löschung des Domainnamens durch die Gesuchstellerin und der spĂ€ter Erstreitung im WIPO-Verfahren „keine entscheidende Bedeutung“ zu. Dem kann nur zum Teil zugestimmt werden. Das Verhalten der Gesuchsgegnerin stellt eine Zuwiderhandlung gegen den vorherigen klaren Verzicht auf den Domainnamen dar (Grundsatz „venire contra factum proprium“) und kann als nicht schĂŒtzenswerter Rechtsmissbrauch angesehen werden. Es ist weder Sinn noch Zweck einer Marke, die Bezahlung der JahresgebĂŒhr fĂŒr einen Domainnamen zu ersetzen.

Weiter bezweifelt der Experte die Entgegnung des Gesuchsgegners, er habe nie bei der Gesuchstellerin gearbeitet, weil er darauf hinweist, dass die Brevo GmbH nach seinem Wissen seit 2006 nicht mehr bestanden habe. „Damit gibt er implizit zu, die RechtsvorgĂ€ngerin der Gesuchstellerin (und damit auch die Marke BREVO) zu kennen.“ Hier muss klar widersprochen werden. Die Brevo GmbH hatte dies vor der Löschung des Domainnamens auf ihrer Webseite fast wörtlich so kommuniziert. Alle möglichen Gesuchsgegner – ob sie die Gesuchstellerin nun kennen oder nicht – hĂ€tten fĂŒr das Verfassen ihrer Gesuchserwiderung solche Informationen recherchiert und leicht aufgefunden. Da die Gesuchstellerin zu dieser Behauptung offensichtlich keine Beweismittel eingereicht hatte, hĂ€tte sie nicht beachtet werden dĂŒrfen.

Interessanterweise scheint der Gesuchsgegner Vorbereitungen getroffen zu haben, die Warengleichartigkeit zu verschleiern bzw. eine anderweitige Verwendung vorzutĂ€uschen, indem er unter der Internetadresse www.brevo.ch eine In-Arbeit-Seite mit dem Vermerk „Breitensport Vorschriften“ aufgeschaltet hatte (siehe Bild). Dabei hatte er jedoch vergessen, den in der Browser-Kopfzeile angezeigten Seitentitel („Title“) abzuĂ€ndern. Dieser lautet: „Brevo Brandschutz und Sicherheit“. Scheinbar hat er im WIPO-Verfahren dann aber nicht versucht, dieses Argument geltend zu machen.

Im Endeffekt ist dem Entscheid jedoch zuzustimmen. Auch im Rahmen eines sachlichen Mitgebrauchs beim Verkauf von Brevo-Feuerlöschern muss der Anspruch des Gesuchgegners auf den Domainnamen gegenĂŒber dem Anspruch der Gesuchstellerin als Inhaberin der identischen Wortmarke zurĂŒckstehen.

WIPO-Verfahren Nr. DCH2013-0014, Entscheid vom 4. November 2013.

Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/brevo.ch

SWITCH senkt .ch-Domainnamenpreise auf 15.50 Franken

SWITCH senkt per 1. Februar 2014 die JahresgebĂŒhr fĂŒr .ch-Domainnamen von derzeit 17 Franken auf 15.50 Franken. Der neue Preis gilt bei der Neuregistrierung oder Erneuerung eines Domainnamen ab dem 1. Januar 2014. Auch die Wholesale-Preise, welche SWITCH ihren anerkannten Partnern gewĂ€hrt, sinken.

Am 22. Oktober 1987 wurde „SWITCH – Teleinformatikdienste fĂŒr Lehre und Forschung“ als Stiftung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und acht Hochschulkantone (Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und ZĂŒrich) gegrĂŒndet. Sie setzt sich zum Ziel, „die nötigen Grundlagen fĂŒr den wirksamen Gebrauch moderner Methoden der Teleinformatik im Dienste der Lehre und Forschung in der Schweiz zu schaffen, zu fördern, anzubieten, sich an solchen zu beteiligen, und sie zu erhalten“.

Als Stiftung verfolgt SWITCH weder kommerzielle Zwecke, noch ist sie auf die Realisierung eines Gewinns ausgerichtet. Daher und dank der stetig wachsenden Anzahl registrierter Domainnamen (zurzeit ĂŒber 1.8 Millionen .ch-Domainnamen) und damit auch steigenden Einnahmen ist es jeweils möglich, Preissenkung zu realisieren. PreisĂ€nderungen fĂŒr Schweizer Domainnamen werden durch SWITCH vorgeschlagen und mĂŒssen durch das Bundesamt fĂŒr Kommunikation (BAKOM) genehmigt werden.

Seit der letzten Preissenkung auf 17 Franken am 1. Februar 2008 sind genau sechs Jahre vergangen. Damit hat es bis zur kommenden Senkung nicht nur am lĂ€ngsten gedauert, sondern es ist auch die bisher tiefste Preisreduktion der Schweizer Domainnamen-Geschichte – und das erste Mal, dass Domainnamenpreise nicht auf einen ganzen Frankenbetrag lauten.

Die bisher erfolgten Preissenkungen umfassten eine Senkung auf 17 Franken (1. Februar 2008), 22 Franken (1. September 2007), 27 Franken (1. November 2006) und auf 35 Franken (1. Juli 2001). Zuvor kostete ein Schweizer Domainname 48 Franken. Die ursprĂŒnglich zusĂ€tzlich erhobene RegistrierungsgebĂŒhr in der Höhe von 80 Franken wurde per 1. Juli 2001 auf 40 Franken gesenkt und fiel bei der Preissenkung auf 27 Franken (1. November 2006) ganz weg. Eine weitere Preissenkung ist vorerst nicht absehbar.

youtubetv.ch: Streaming-Anbieter „ohne betrĂŒgerische Absicht oder BösglĂ€ubigkeit“

Die Gesuchstellerin Google Inc. aus Mountain View, Kalifornien, USA, ist ein Unternehmen fĂŒr Internetdienstleistungen, das am meisten fĂŒr seine gleichnamige Suchmaschine bekannt ist. Im Jahr 2006 kaufte Google das Internet-Videoportal YouTube und besitzt seit demselben Jahr die Schweizer Wortmarke YouTube.

Der Gesuchsgegner Dr. IstvĂĄn DĂłzsa aus Debrecen, Ungarn, bietet unter den Adressen YouTubeTV.ch und FacebookTV.org einen Streaming-Dienst fĂŒr Filme und Fernsehserien an. Weder ĂŒber ihn noch ĂŒber die in den Impressen erwĂ€hnten Firmen Diamond Reef Ltd. und VideoCinema ist mehr bekannt.

Der Domainname youtubetv.ch wurde am 27. MÀrz 2013 registriert. Unter dieser Adresse ist der erwÀhnte Streaming-Dienst des Gesuchsgegners zu finden.

youtubetv.ch

Der Schlichtungsversuch blieb erfolglos. Tobias ZuberbĂŒhler wurde als Experte eingesetzt, um das Verfahren weiterzufĂŒhren.

ErwÀgungen und Entscheid

Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sich der Domainname nur durch den Zusatz „TV“ von ihrem Angebot und ihrer Marke unterscheidet und dass sich die angebotenen Dienstleistungen zum Teil ĂŒberschneiden, was neben der Markenverletzung auch eine erhebliche Verwechslungsgefahr schaffe.

Der Gesuchsgegner wendet ein, dass der Domainname rechtmĂ€ssig und ohne betrĂŒgerische Absicht oder BösglĂ€ubigkeit registriert worden sei. Er habe ein legitimes Interesse am Domainnamen, der nicht mit den Diensten, dem Logo oder der Bezeichnung der Gesuchstellerin verwechselt werden könne.

FĂŒr den Experten steht fest, dass eine ZeichenidentitĂ€t bzw. -Ă€hnlichkeit besteht und der Zusatz „TV“ lediglich beschreibend ist und „keine nennenswerte Distanz zwischen dem Domainnamen und der Wortmarke der Gesuchstellerin“ zu schaffen vermag. Daneben liegen auch identische Dienstleistungen vor. Somit besteht eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, die vom Gesuchsgegner bewusst geschaffen worden sei, was die Kennzeichenrechte der Gesuchstellerin klar verletzt. Er beschliesst die Übertragung des Domainnamens.

Bemerkungen

Der Gesuchsgegner behauptet zwar, die Besucher nicht tĂ€uschen zu wollen und den Domainnamen nicht bösglĂ€ubig registriert zu haben. Dem Experten ist jedoch beizupflichten, dass diese Behauptungen rechtlich irrelevant sind. Dem Gesuchsgegner war das YouTube-Portal bekannt und es muss ihm klar gewesen sein, dass es sich hier nicht nur um ein fremdes Kennzeichen handelt, sondern er wollte klar von dessen Ruf profitieren. Es fehlt ihm also klar nicht am Unrechtsbewusstsein als Voraussetzung fĂŒr gutglĂ€ubiges Handeln.

Mich hat ĂŒberrascht, dass in einem eigentlich so klaren Fall einer Markenverletzung ĂŒberhaupt eine Gesuchserwiderung eingetroffen ist und dass der Gesuchsgegner tatsĂ€chlich davon ĂŒberzeugt ist, eine Berechtigung am Domainnamen zu haben. FĂŒr seinen Streaming-Dienst ist er auf diesen nicht angewiesen (er ist auch unter weiteren Adressen erreichbar) und es ist fraglich, wie viele internationale Besucher sich ĂŒberhaupt auf die Schweizer Internetadresse verirrt hatten.

WIPO-Verfahren Nr. DCH2013-0015, Entscheid vom 5. November 2013.

Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/youtubetv.ch

kstools.ch: Mutterhaus unterliegt gegen Vertriebspartner in Liquidation

Die Gesuchstellerin KS Tools Werkzeuge – Maschinen GmbH aus Heusenstamm in Deutschland ist ein international tĂ€tiger Anbieter von Werkzeugen und Werkstatteinrichtungen. Das 1992 gegrĂŒndete und mittlerweile auf ĂŒber 190 Mitarbeiter am Konzernhauptsitz in Deutschland angewachsene Unternehmen verfĂŒgt weltweit ĂŒber Niederlassungen und Vertriebsgesellschaften. Sie ist Inhaberin mehrerer internationaler Markeneintragungen, die den Bestandteil „KS Tools“ enthalten, auch mit Schutzanspruch fĂŒr die Schweiz.

Der Gesuchsgegner Rieder Engineering ist ein Einzelunternehmen in Greifensee fĂŒr die Beratung, Installation und Verkauf im Bereich Computer/Elektronik. Der Inhaber Lucas Rieder und seine Ehefrau fĂŒhrten als VerwaltungsrĂ€te bzw. GeschĂ€ftsfĂŒhrerin die am 2. Juni 2004 gegrĂŒndete Schweizer Vertriebsgesellschaft der Gesuchstellerin, KS Tools AG, welche das Werkzeugsortiment der Gesuchstellerin exklusiv in der Schweiz vertrieb. Am 4. Dezember 2012 (der WIPO-Entscheid spricht fĂ€lschlicherweise vom Jahr 2011) wurde ĂŒber die Schweizer Vertriebsgesellschaft der Konkurs verhĂ€ngt. Der Gesuchsgegner betrieb nach eigenen Angaben die IT-Infrastruktur der Schweizer Vertriebsgesellschaft.

GemĂ€ss den Angaben im WIPO-Entscheid wurde der Domainname kstools.ch am 9. Januar 2013 registriert. Er gehörte jedoch mindestens seit dem 28. Mai 2004 der Schweizer Vertriebsgesellschaft. Scheinbar hatte ihn das Ehepaar Rieder aufgrund der Liquidation der Schweizer Vertriebsgesellschaft auf das Einzelunternehmen ĂŒbertragen. Zur Zeit des WIPO-Entscheids ist unter dieser Internetadresse keine Webseite aufgeschaltet. Das Bild zeigt die Webseite der Gesuchstellerin.

kstools.com (KS Tools Mutterhaus in Deutschland)

Der Schlichtungsversuch unter der Leitung des Experten Tobias ZuberbĂŒhler blieb erfolglos. In der Folge wurde das Verfahren fortgesetzt und Andrea Mondini als Experte eingesetzt.

ErwÀgungen und Entscheid

Die Gesuchstellerin verweist auf ihre Markeneintragungen und ihr Namensrecht (auch der Schweizer Vertriebsgesellschaft, an der sie ebenfalls beteiligt war) und macht geltend, „der Gesuchsgegner habe den Domainnamen in der Absicht registriert, die AktivitĂ€ten der Gesuchstellerin in der Schweiz zu behindern und damit ‚wie ein Domainnamen-Pirat‘ gehandelt und gegen Art. 2 UWG verstossen. Der Gesuchsgegner sei weder an der Firma der Gesuchstellerin beteiligt, noch habe diese ihm das Recht zur Nutzung des Namens ‚KS Tools‘ eingerĂ€umt. Der Gesuchsgegner habe zudem das Namensrecht der Gesuchstellerin verletzt (Art. 29 Abs. 2 ZGB).“

Der Gesuchsgegner argumentiert, die Gesuchstellerin habe der Schweizer Vertriebsgesellschaft die Verwendung des Namens „KS Tools “ ausdrĂŒcklich erlaubt. Er betreibe deren Infrastruktur und den Domainnamen in deren Auftrag.

Der Experte sieht die Verletzung eines Kennzeichenrechts nicht nachgewiesen. Der Gesuchsgegner bzw. Lucas Rieder sei weder ein unbeteiligter Dritter noch ein „Domainnamen-Pirat“, sondern Verwaltungsrat der Schweizer Vertriebsgesellschaft, die den Domainnamen rechtmĂ€ssig benutzt hatte. Da keine Verletzung eines Kennzeichenrechts vorliegt und damit die Voraussetzungen fĂŒr eine Übertragung des Domainnamens nicht erfĂŒllt sind, weist der Experte das Gesuch um Übertragung des Domainnamens ab.

Bemerkungen

Die Übertragung des Domainnamens von der Schweizer Vertriebsgesellschaft auf das Einzelunternehmen wĂ€hrend der Liquidation ist fragwĂŒrdig. Dem Experten ist jedoch zuzustimmen, dass ein WIPO-Verfahren das falsche Mittel zur KlĂ€rung dieser Frage ist, sondern dass diese allenfalls im Rahmen des Konkursverfahrens zu prĂŒfen sei. Korrekterweise wĂ€re der Domainname tatsĂ€chlich – zumindest nach erfolgter Liquidation – an das deutsche Mutterhaus zu ĂŒbertragen. SpĂ€testens dann erlischt die Berechtigung von Lucas Rieder in seiner Doppelfunktion als Verwaltungsrat und Einzelunternehmer, den Domainnamen zu besitzen. Die Gesuchstellerin hat das WIPO-Verfahren zu frĂŒh angestrebt.

WIPO-Verfahren Nr. DCH2013-0012, Entscheid vom 30. Oktober 2013.

Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/kstools.ch

ihr-gesundheitscoach.ch: Kein Erfolg fĂŒr Apothekervereinigung mit schwacher Marke

Die Gesuchstellerin TopPharm AG in MĂŒnchenstein ist eine Vereinigung von ĂŒber 100 unabhĂ€ngigen Apothekern in der Deutschschweiz mit ĂŒber 1’400 Mitarbeitern. Auf Ihrer Webseite bietet sie unter dem Stichwort „Ihr Gesundheits-Coach“ ein Zufallsbild eines Apothekers oder einer Apothekerin aus einer TopPharm-Apotheke inklusive Link zu deren Webseite. Sie ist Inhaberin der am 9. Juni 2011 hinterlegten Wortmarke „Gesundheitscoach“.

Die Gesuchsgegnerin Master Training Group GmbH in Zug und ihre Inhaberin und GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Perina Jitka unterstĂŒtzen und beraten Unternehmen in Innovations-, Kommunikations- und Change-Prozessen. Zu Ihren Kunden gehörte auch die Gesuchstellerin (Verkaufsschulung).

Der Domainname ihr-gesundheitscoach.ch wurde am 18. September 2011 registriert. Unter dieser Adresse ist eine Microsite der Gesuchsgegnerin aufgeschaltet, auf der sie ihre Gesundheitscoaching-Dienste fĂŒr Apothekerinnen und Apotheker anbietet.

ihr-gesundheitscoach.ch

Die Gesuchsgegnerin hat in eine telefonische Schlichtungsverhandlung eingewilligt, die unter der Leitung des Experten Daniel Kraus jedoch erfolglos verlief. Auch die von den Parteien gewĂŒnschte Sistierung des Verfahrens zur FĂŒhrung weiterer VergleichsgesprĂ€che fĂŒhrte zu keiner Lösung, so dass das Verfahren unter Bernhard F. Meyer weitergefĂŒhrt wurde. Beide Parteien sind anwaltlich vertreten.

ErwÀgungen und Entscheid

Die Gesuchstellerin bringt vor, aufgrund ihrer Marke Anspruch auf den Domainnamen hat, der sich lediglich durch den Possessivpronomen-Zusatz „ihr-“ von der Marke unterscheidet. Es bestehe eine Gleichartigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen. Die Gesuchsgegnerin habe sich erst durch die Zusammenarbeit fĂŒr den Begriff „Gesundheitscoach“ zu interessieren begonnen und profitiere nun vom „vertrauenserweckenden“ Begriff bzw. ihrer Marke, womit die Gesuchsgegnerin auch unlauter handle.

Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Gleichartigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen, womit die ohnehin schwache Marke nicht zum Tragen komme und auch kein unlauterer Wettbewerb vorliege. Ausserdem habe ich die Gesuchstellerin seit dem Jahr 2011 vom Domainnamen gewusst, den sie seit der damaligen Überarbeitung ihres Angebots verwendet habe. Durch das Zuwarten mit dem Geltendmachen einer Verletzung habe sie ihren Abwehranspruch verwirkt.

Der Experte lĂ€sst offen, ob eine Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen bestehe. Da sich die GeschĂ€ftsfelder beider Parteien hinsichtlich Dienstleistungs- und Produktangebot ĂŒberschneide, seien sie als Mitbewerberinnen anzusehen und eine Verwechslungsgefahr könne „nicht ausgeschlossen werden“.

Hingegen sei die Kennzeichnungskraft der Marke tatsÀchlich schwach. Darauf hatte das IGE die Gesuchstellerin bereits bei der Eintragung der Marke hingewiesen. Ausserdem habe sich der Begriff als Beratungsberuf im Gesundheitswesen etabliert. Und gerade in spezialisierten Verkehrskreisen wie in medizinischen Fachbereichen werde sorgfÀltig auf Details geachtet, so dass selbst bei einem identischen Zeichen die Verwechslungsgefahr vermindert sei. Der Begriff habe sich auch nicht im Verkehr als Kennzeichen der Gesuchstellerin durchgesetzt. Der Schutzbereich sei also eng.

Weiter sei der Domainname zwar nach der Hinterlegung, jedoch noch vor der Eintragung der Marke ins Markenregister (am 19. Dezember 2011) registriert worden. Die Gesuchsgegnerin habe also keine Verletzung oder HerbeifĂŒhrung einer Verwechslungsgefahr mit der Marke der Gesuchstellerin beabsichtigt.

Schliesslich sei die Gesuchsgegnerin mindestens seit dem Jahr 2008 auf dem Gebiet des Gesundheitscoaching tÀtig und habe damit einen eigenen Anspruch auf den Begriff. Der Experte weist das Begehren der Gesuchstellerin ab.

Bemerkungen

WĂ€hrend ich mit dem Resultat einverstanden bin, finde ich die BegrĂŒndung mehr als speziell.

Die Wortmarke „Gesundheitscoach“ ist nicht fĂŒr Gesundheits- oder Apothekendienstleistungen eingetragen. Da der Begriff in diesen Waren- und Dienstleistungsklassen beschreibend gewesen wĂ€re, wurde er dafĂŒr entweder nicht beantragt oder aber vom Institut fĂŒr Geistiges Eigentum abgelehnt. So sind geschĂŒtzt: Seifen, ParfĂŒms, Haarwasser, Zahnputzmittel, pharmazeutische PrĂ€parate, Babykost, Pflaster, Verbandsmittel, Desinfektionsmittel (alles fĂŒr therapeutische und medizinische Zwecke), wissenschaftliche WĂ€ge-, Mess-, Kontrollapparate und -instrumente, chirurgische, Ă€rztliche Instrumente, orthopĂ€dische Artikel, Werbung, Detailhandelsdienstleistung, GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung, BĂŒroarbeiten, Immobilienwesen sowie DurchfĂŒhrung von QualitĂ€tskontrollen fĂŒr Apotheken. Auf der TopPharm-Webseite richtet sich die Gesuchstellerin unter dem Titel „Ihr Gesundheits-Coach“ und dem Vorstellen von zufĂ€llig gewĂ€hlten Apotheken-Teams an Endkunden der Apotheken (business to consumer), wĂ€hrend sich das Angebot der Gesuchsgegnerin an Apotheker richtet (business to business), die ihre Seminare und Kurse zur Optimierung ihrer Kundenberatung und der ApothekenfĂŒhrung besuchen. Auch eine Verwechslungsgefahr kann damit ausgeschlossen werden. Damit ĂŒberschneiden sich die GeschĂ€ftsfelder der Parteien meiner Meinung nach nicht und der Domainname könnte problemlos neben der (schwachen) Marke bestehen. Die PrĂŒfung wĂ€re hier abgeschlossen gewesen.

Damit wĂ€re auch die fremd anmutende Herleitung mit der Registrierung des Domainnamens nach der Hinterlegung aber vor der Eintragung nicht nötig gewesen. Denn eigentlich gilt fĂŒr den Markenschutz das Hinterlegungsdatum, nicht das Eintragungsdatum. In anderen Worten: In der Schweiz ist das Kennzeichen bereits ab der Hinterlegung (also kurz nach der Anmeldung der Marke, nachdem die formellen Voraussetzungen geprĂŒft wurden) geschĂŒtzt, vorliegend der 9. Juni 2011. Der erst Monate spĂ€ter registrierte Domainname mĂŒsste damit gegenĂŒber der Marke zurĂŒckstehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso dies im vorliegenden Verfahren anders sein soll und anstelle des Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum relevant sein soll. Bei diesem Punkt ist dem Experten also ganz klar zu widersprechen. Seine Ansicht wĂŒrde Domaingrabbern TĂŒr und Tor öffnen, die damit ohne Gefahr und rechtliche Folgen den neu hinterlegten Marken entsprechende Domainnamen registrieren könnten, falls der Hinterleger die Registrierung bisher versĂ€umt hat.

Daneben verwendet TopPharm auf ihrer Webseite den Begriff – wie oben bemerkt – mit Bindestrich. Angesichts der schwachen Marke mit ihrem geringen Schutzbereich fragt es sich, ob hier aufgrund der abweichenden Schreibweise ĂŒberhaupt ein markenmĂ€ssiger Gebrauch stattfindet.

Fraglich ist ausserdem, weshalb die Gesuchstellerin nicht auch oder eher gegen die ĂŒbrigen Inhaber der .ch-Domainnamen vorgeht, welche den Begriff „Gesundheitscoach“ enthalten. Denn auch „meingesundheitscoach.ch“ und „deingesundheitscoach.ch“ gehören nicht der Gesuchstellerin (aber auch nicht der Gesuchsgegnerin). Und wieso hat die Gesuchstellerin selbst nicht „ihrgesundheitscoach.ch“ und „ihr-gesundheits-coach.ch“ registriert, um weiteren möglichen Verletzungen ihrer Marke vorzubeugen?

Und noch eine Randbemerkung: Dies ist das erste im Verfahrensjahr 2013 abgelehnte WIPO-Verfahren.

WIPO-Verfahren Nr. DCH2013-0010, Entscheid vom 26. September 2013.

Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/ihr-gesundheitscoach.ch