tcs-reisen.ch: Ukrainischer Typosquatter unterliegt erneut
Der Gesuchsteller Touring Club Suisse (TCS) mit Sitz in Vernier in der Westschweiz ist mit knapp 1.6 Millionen Mitgliedern der grösste Verkehrsclub der Schweiz. Neben Pannenhilfe bietet der Verein Fahrzeug-, Reise- und Rechtsschutzversicherungen, Verkehrsinformationen, Beistand für Personen und Fahrzeuge in der Schweiz und im Ausland, betreibt Verkehrssicherheitszentren, zwei Hotels und 37 Campingplätze, organisiert Fahrschulkurse und einiges mehr. Der TCS verfügt über etliche Schweizer Marken und einen sehr hohen Bekanntheitsgrad in der Schweiz, auch bei Nichtmitgliedern. Die Abkürzung „TCS“ ist ausserdem Bestandteil des Vereinsnamens.
Der Gesuchsgegner Cifagro enterprises aus Kiew in der Ukraine ist ein gewerbsmässiger Typosquatter, der die Namen bekannter Unternehmen und Organisation mit Zusätzen oder Schreibfehlern als Domainnamen registriert und mit Werbeeinblendungen auf diesen Seiten Geld verdient. Cifagro war bereits vier Mal Gesuchsgegner in WIPO-Verfahen um .ch-Domainnamen, Gesuchsteller war jeweils die comparis.ch AG.
Der Domainname tcs-reisen.ch wurde am 7. Mai 2010 registriert. Er führt zu einer Parkier-Webseite mit Werbelinks („sponsored links“) zu Ferien- und Reisedienstleistungen.
Wie auch in den früheren Verfahren reicht der Gesuchsgegner keine Antwort ein und nimmt auch nicht an der Schlichtungsverhandlung teil.
Erwägungen und Entscheid
Die Namens- und Markenrechte des Gesuchstellers sind unbestritten. Der Bestandteil „reisen“ ist bloss beschreibend und schafft umso mehr eine Verwechslungsgefahr, als auch der TCS auf diesem Gebiet tätig ist. Daneben hat der TCS eine branchenübergreifende Studie zum Image und zur Reputation von Unternehmen in der Schweiz 2011 eines grossen Marktforschungsinstituts (rund 95% der Bevölkerung) eingereicht, die dem TCS eine feste Verankerung und einen sehr hohen Bekanntheitsgrad attestiert, ähnlich wie SBB, Rivella oder Novartis. Somit geniesst der TCS den bestmöglichen Schutz als berühmte Marke über alle Waren- und Dienstleistungsklassen hinweg, auch wenn keine Verwechslungsgefahr vorläge.
Der Experte Bernhard F. Meyer bejaht die Ausnützung des Rufs des Gesuchstellers durch den Gesuchsgegner, um „für sich selber ein Einkommen zu generieren“. Aufgrund der klaren Verletzung der Namens- und Markenrechte gibt er dem Gesuch statt und beschliesst die Übertragung des Domainnamens auf den TCS.
Bemerkungen
Es ist lobenswert, wie der TCS sogar eine Studie zum Bekanntheitsgrad eingereicht hat, um seinen Anspruch auf den Domainnamen bestmöglichst zu belegen. Sicherlich hätte er ihn auch so zugesprochen erhalten.
Trotzdem erscheint es immer bedenklicher, dass so klar Kennzeichenrecht verletzende Domainnamen so einfach registriert werden können und ihre Übertragung an die betroffenen Unternehmen und Organisationen dermassen umständlich ist. Es wäre wünschenswert, dafür einen einfacheren, kostengünstigeren Weg zu schaffen, der die Registrierung fremder Kennzeichen weniger attraktiv macht.
WIPO-Verfahren Nr. DCH2012-0035, Entscheid vom 28. Januar 2013
Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/tcs-reisen.ch
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