raiffeien.ch: Bank obsiegt gegen Typosquatter
Die Gesuchstellerin Raiffeisen Schweiz Genossenschaft ist die drittgrösste Bank der Schweiz. Neben dem Namensrecht verfügt sie seit 1993 auch über Schweizer Marken und hatte schon früh, nämlich am 31.12.1995 den Domainnamen raiffeisen.ch registriert, den sie seither für ihren Internetauftritt nutzt.
Der Gesuchsgegner Peter Bachta aus Polen ist einer der „üblichen Verdächtigen“: Er hat unzählige Domainnamen aus aller Welt registriert und war in der Schweiz bereits früher als Gesuchsgegner in ein WIPO-Verfahren involviert (deezer.ch). Wie auch damals schon hat er nicht am Schlichtungsversuch teilgenommen und keine Antwort eingereicht.
Der Domainname raiffeien.ch wurde irgendwann innerhalb der letzten 10 Jahre registriert. Der Experte Tobias Zuberbühler hat es nicht für nötig gehalten, wie sonst üblich bei SWITCH das Registrierungsdatum zu erfragen. Der Domainname ist bei Sedo geparkt.
Obwohl der Registrierungsvertrag in französischer Sprache geschlossen wurde, beschliesst der Experte aufgrund der deutschsprachigen Parking-Webseite und der fehlenden Anfechtung durch den Gesuchsgegner, das Verfahren in deutscher Sprache durchzuführen.
Erwägungen und Entscheid
Die Begründung des Gesuchs liest sich wie ein Lehrbuch für Domainnamenrecht. Klar und prägnant haben die Anwälte der Kanzlei Bratschi Wiederkehr & Buob das Bestehen von schweizerischen Kennzeichenrechten und ihre Verletzung durch den ähnlichen Domainnamen formuliert. Bei diesem sogenannten Typosquatting „nutzt der Nichtberechtigte die Bekanntheit eines Domainnamens aus und lässt missbräuchlich einen ähnlich geschriebenen Domainnamen für sich registrieren. Tippt ein Internetbenutzer den ihm bekannten Domainnamen in einem Webbrowser versehentlich falsch ein, wird er auf die unerwünschte Seite des Typosquatters geführt“. Das lässt sich nicht besser erklären.
Der Experte bestätigt die Verwechslungsgefahr durch das ähnliche Schriftbild und den phonetischen Klang, womit neben marken- auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche der Gesuchstellerin verletzt werden. Er beschliesst die Übertragung des Domainnamens.
Bemerkungen
Meines Erachtens hat der Experte bei der Frage der Verfahrenssprache allzu vorschnell entschieden, als er auf die Sprache der Parking-Webseite abstellte. Der Domainnamen-Parking-Anbieter Sedo ermittelt nämlich per Geo-Tagging automatisch, woher ein Besucher kommt, und blendet den Webseiten-Inhalt in der jeweiligen Landessprache ein. Somit kann sich die Webseite dem in Zürich basierten Experten gar nicht anders präsentieren als in deutscher Sprache, während sie einem Franzosen auf Französisch und einem Engländer in Englisch erschienen wäre.
Die Gesuchstellerin bzw. ihre Anwälte schreiben: „Die Aktivitäten des Gesuchsgegners haben auch direkt nachteilige Konsequenzen für die Gesuchstellerin. Die missbräuchliche Anlehnung des Webauftritts an jenen der Gesuchstellerin sowie die Verlinkung zu Konkurrenzunternehmen verärgert die Kunden der Gesuchstellerin und schädigt deren Reputation. Entscheiden sich Kunden, mit den auf der Homepage des Gesuchsgegners aufgeschalteten Konkurrenzunternehmen Geschäfte abzuschliessen, entgeht der Gesuchstellerin das entsprechende Geschäft, und es droht ihr dadurch Schaden in der Form entgangenen Gewinns.“ Damit schiessen sie natürlich weit übers Ziel hinaus. Die Parking-Webseite unterscheidet sich optisch stark von der Webseite der Gesuchstellerin. Und auch sonst wird mangels Inhalt (ausser den Werbe-Links zu externen Webseiten) kein Besucher annehmen, er sei hier bei seiner Bank gelandet. Demzufolge wird sich auch niemand dazu entscheiden, über eine der verlinkten Webseiten Geldgeschäfte abzuschliessen.
Trotzdem ist der Übertragung des Domainnamens natürlich beizupflichten. Gerade Typosquatter-Domainnamen lassen sich aufgrund ihrer Vielzahl kaum vorhersehen und selbst registrieren. In der raschen und einfachen Übertragung des Domainnamens in solchen Fällen liegt die Stärke des WIPO-Verfahrens.
WIPO-Verfahren Nr. DCH2012-0024, Entscheid vom 25. Oktober 2012
Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/raiffeien.ch
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