kstools.ch: Mutterhaus unterliegt gegen Vertriebspartner in Liquidation
Die Gesuchstellerin KS Tools Werkzeuge – Maschinen GmbH aus Heusenstamm in Deutschland ist ein international tätiger Anbieter von Werkzeugen und Werkstatteinrichtungen. Das 1992 gegründete und mittlerweile auf über 190 Mitarbeiter am Konzernhauptsitz in Deutschland angewachsene Unternehmen verfügt weltweit über Niederlassungen und Vertriebsgesellschaften. Sie ist Inhaberin mehrerer internationaler Markeneintragungen, die den Bestandteil „KS Tools“ enthalten, auch mit Schutzanspruch für die Schweiz.
Der Gesuchsgegner Rieder Engineering ist ein Einzelunternehmen in Greifensee für die Beratung, Installation und Verkauf im Bereich Computer/Elektronik. Der Inhaber Lucas Rieder und seine Ehefrau führten als Verwaltungsräte bzw. Geschäftsführerin die am 2. Juni 2004 gegründete Schweizer Vertriebsgesellschaft der Gesuchstellerin, KS Tools AG, welche das Werkzeugsortiment der Gesuchstellerin exklusiv in der Schweiz vertrieb. Am 4. Dezember 2012 (der WIPO-Entscheid spricht fälschlicherweise vom Jahr 2011) wurde über die Schweizer Vertriebsgesellschaft der Konkurs verhängt. Der Gesuchsgegner betrieb nach eigenen Angaben die IT-Infrastruktur der Schweizer Vertriebsgesellschaft.
Gemäss den Angaben im WIPO-Entscheid wurde der Domainname kstools.ch am 9. Januar 2013 registriert. Er gehörte jedoch mindestens seit dem 28. Mai 2004 der Schweizer Vertriebsgesellschaft. Scheinbar hatte ihn das Ehepaar Rieder aufgrund der Liquidation der Schweizer Vertriebsgesellschaft auf das Einzelunternehmen übertragen. Zur Zeit des WIPO-Entscheids ist unter dieser Internetadresse keine Webseite aufgeschaltet. Das Bild zeigt die Webseite der Gesuchstellerin.
Der Schlichtungsversuch unter der Leitung des Experten Tobias Zuberbühler blieb erfolglos. In der Folge wurde das Verfahren fortgesetzt und Andrea Mondini als Experte eingesetzt.
Erwägungen und Entscheid
Die Gesuchstellerin verweist auf ihre Markeneintragungen und ihr Namensrecht (auch der Schweizer Vertriebsgesellschaft, an der sie ebenfalls beteiligt war) und macht geltend, „der Gesuchsgegner habe den Domainnamen in der Absicht registriert, die Aktivitäten der Gesuchstellerin in der Schweiz zu behindern und damit ‚wie ein Domainnamen-Pirat‘ gehandelt und gegen Art. 2 UWG verstossen. Der Gesuchsgegner sei weder an der Firma der Gesuchstellerin beteiligt, noch habe diese ihm das Recht zur Nutzung des Namens ‚KS Tools‘ eingeräumt. Der Gesuchsgegner habe zudem das Namensrecht der Gesuchstellerin verletzt (Art. 29 Abs. 2 ZGB).“
Der Gesuchsgegner argumentiert, die Gesuchstellerin habe der Schweizer Vertriebsgesellschaft die Verwendung des Namens „KS Tools “ ausdrücklich erlaubt. Er betreibe deren Infrastruktur und den Domainnamen in deren Auftrag.
Der Experte sieht die Verletzung eines Kennzeichenrechts nicht nachgewiesen. Der Gesuchsgegner bzw. Lucas Rieder sei weder ein unbeteiligter Dritter noch ein „Domainnamen-Pirat“, sondern Verwaltungsrat der Schweizer Vertriebsgesellschaft, die den Domainnamen rechtmässig benutzt hatte. Da keine Verletzung eines Kennzeichenrechts vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine Ãœbertragung des Domainnamens nicht erfüllt sind, weist der Experte das Gesuch um Ãœbertragung des Domainnamens ab.
Bemerkungen
Die Übertragung des Domainnamens von der Schweizer Vertriebsgesellschaft auf das Einzelunternehmen während der Liquidation ist fragwürdig. Dem Experten ist jedoch zuzustimmen, dass ein WIPO-Verfahren das falsche Mittel zur Klärung dieser Frage ist, sondern dass diese allenfalls im Rahmen des Konkursverfahrens zu prüfen sei. Korrekterweise wäre der Domainname tatsächlich – zumindest nach erfolgter Liquidation – an das deutsche Mutterhaus zu übertragen. Spätestens dann erlischt die Berechtigung von Lucas Rieder in seiner Doppelfunktion als Verwaltungsrat und Einzelunternehmer, den Domainnamen zu besitzen. Die Gesuchstellerin hat das WIPO-Verfahren zu früh angestrebt.
WIPO-Verfahren Nr. DCH2013-0012, Entscheid vom 30. Oktober 2013.
Kurzlink hierher: www.domainnamenblog.ch/wipo/kstools.ch
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