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Während drei Monaten hatten interessierte Personen die Möglichkeit, dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Internet-Domains (VID) und den beabsichtigten Änderungen weiterer Verordnungen zum Fernmeldegesetz einzureichen. Diese Vernehmlassung soll jeweils Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens. Die Vernehmlassungsfrist ist gestern abgelaufen.

Das BAKOM wird die eingereichten Stellungnahmen nun prüfen, gewichten und auswerten und in einem Ergebnisbericht deren Inhalte zusammenfassen. Dieser Ergebnisbericht und die einzelnen Stellungnahmen werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Auch ich habe den VID-Entwurf geprüft und meine Stellungnahme dazu eingereicht. Grundsätzlich befürworte ich die Schaffung einer Verordnung über Internet-Domains. Insbesondere die folgenden geplanten Regelungen bedürfen meines Erachtens einer Überarbeitung:

• Die mehrfach erwähnte, aber schwer fassbare „Schweizer Community“ muss definiert und/oder näher umschrieben werden, insbesondere bezüglich der Verweise auf ihre Mitglieder und den Beirat.
• Problematisch empfinde ich die vorgesehenen reservierten Bezeichnungen von Bundesräten und Behörden, da aufgrund noch nicht bekannter zukünftiger Bundesräte und Namenswechsel von Behörden eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen wird und nicht klar ist, welche Schreibweisen und Namensteile genau geschützt sein sollen.
• Domainnamen sollen beim Tod oder im Konkursfall des Inhabers nicht widerrufen werden, sondern an einen Rechtsnachfolger übergehen.
• Ein hohes Konfliktpotenzial sehe ich bei der (freiwilligen) Zuteilungsprüfung und Verweigerungsmöglichkeit von .swiss-Domainnamen durch die Registerbetreiberin.
• Im Rahmen der Sunrise-Periode zur Registrierung von .swiss-Domainnamen sollen Inhaber identischer .ch-Domainnamen nicht vergessen werden, sondern unbedingt auch die Gelegenheit zur privilegierten Registrierung erhalten.

Bei Interesse ist meine Stellungnahme im PDF-Format hier zu finden.

Nun bin ich auf den weiteren Verlauf und die definitive Fassung der Verordnung über (die) Internet-Domains gespannt.

Verfasst in der Kategorie: Recht von Thomas Schneider am 18. April 2014
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